Eigenanbau eines Cannabispatienten verlief straffrei

    • Eigenanbau wegen Lieferengpass: Bayreuther Patient kommt straffrei davon

      hanfverband.de/nachrichten/new…ent-kommt-straffrei-davon


      DHV schrieb:

      Der anhaltende Lieferengpass für Medizinalhanf hatte einen Patienten aus dem bayrischen Bayreuth dazu veranlasst, in seinem Gewächshaus 13 Pflanzen anzubauen, wobei er erwischt wurde. 2,83 Gramm reines THC wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth sieht jedoch von einer Strafverfolgung gemäß §31a Abs.1 BtMG ab, da der Patient aus Sicht der Staatsanwaltschaft Eigenmedikamentation betrieb. Ein Vorgang, der auch für andere unter dem extremen Lieferengpass leidenden Patienten für großer Bedeutung sein dürfte.
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    • PatientZero schrieb:

      Yes, so muss das sein. Langsam geht es in die richtige Richtung. Ich habe doch letztens erst gesagt es müssen nur mehr solcher Fälle kommen. Eventuell sogar Patienten die einefahx eine Pflanze hinstellen und sich dann sofort selbst anzeigen.

      Die Menge ist dann auch lächerlich gering so dass es eigentlich nicht negativ ausgehen kann?

      ;)


      Joah das is ne gute Idee...kollektiv mässig.. :thumbup: :thumbup:

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    • Eigenanbau eines Cannabispatienten verlief straffrei

      Seit dem Inkrafttreten des Medizinalhanfgesetzes in Deutschland ist der Wurm im System. Zum einen erhält nicht jeder flehend nachfragende Kranke die natürliche Medizin von seinem Hausarzt verschrieben, zum anderen fehlt es in Apothekern oft an genügend importiertem Cannabis für die stetig wachsende Zahl der bereits mit einem Rezept ausgestatteten Personen. Da auch die Cannabisagentur noch einige Zeit benötigen wird, um eine marginale Menge im Land produzieren zu lassen, stehen leidende Menschen oft verlassen auf weiter Flur. So ist es nur verständlich, dass der eine oder andere chronisch kranke Cannabisnutzer sich über die geltenden Verbotsgesetze hinwegzusetzen wagt und heimlich, still und leise in seinem Kämmerlein Marihuana für sich selbst produziert. So tat dies auch ein seit Jahren an Fibromyalgie und Borreliose leidender Schmerzpatient aus dem bayrischen Bayreuth, der bei seinen gesetzlich nicht gestatteten Anpflanzversuchen von der Polizei erwischt worden war. Anstatt den für den legalen Erhalt seiner Medizin teils 200 Kilometer Fahrt in Kauf nehmenden Cannabispatient nun jedoch strafrechtlich zu verurteilen, sah die Staatsanwaltschaft Bayreuth von einer Gerichtsverhandlung ab und stellte das Verfahren aufgrund des Sachverhaltes einer Eigenmedikation ein. Der Eigenanbau eines Cannabispatienten verlief straffrei.

      Wie der Deutsche Hanfverband bereits Ende Februar meldete, sah die Staatsanwaltschaft Bayreuth in den Handlungen des schwer erkrankten Heimgärtners keine tatsächlichen Gründe für eine Strafverfolgung mehr gegeben, da die angeklagte Person einzig etwas gegen die bestehenden Lieferschwierigkeiten seiner verschriebenen Medizin unternehmen wollte. Gemäß des § 31a Abs.1 BtMG wurde daher von einer Strafverfolgung abgesehen und man stellte das Verfahren ein, was per Brief am 25.02.2019 an den Betroffenen vermittelt wurde. Wörtlich hieß es in dem Schreiben, dass der geständige Beschuldigte seit vielen Jahren unter seinen Krankheitssymptomen leide und sich als Schmerzpatient in ärztlicher Behandlung befände. Er bekäme Cannabis von seinem Mediziner verschrieben, doch aufgrund der Lieferengpässe und der Unverträglichkeit gegenüber anderen Medikamenten setzte er die entsprechenden Sorten der Hanfpflanze als Samen zur „eigenständigen Fortsetzung seiner Behandlung“ in Erde. Da keine Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung bestünden, auch keine Teilnahme an „inkriminierten Betäubungsmittelgeschäften“ vorläge, ließe sich erkennen, dass es sich hier einzig um den Versuch der Eigenmedikation gehandelt habe. Somit wäre die Schuld des bislang nicht vorbestraften Beschuldigten als gering anzusehen. Auch ein öffentliches Interesse an Strafverfolgung bestünde hinsichtlich der beschlagnahmten Cannabispflanzen somit nicht mehr.

      Die 13 Pflanzen, welche einen Wirkstoffgehalt von nur einem Prozent THC besaßen, letztendlich insgesamt 2,83 Gramm reines THC produzierten, werden dem Cannabispatienten somit nicht zum Verhängnis.

      Der DHV geht aufgrund dieser überraschenden Entwicklung im bayrischen Bayreuth davon aus, dass dieser Fall auch für andere Medizinalhanfpatienten von Bedeutung sein könnte, sollten sich manche von Lieferengpässen betroffene Personen ebenfalls zu Eigenmedikation mit eigens angebautem Cannabis notgedrungen selbst versorgen und dabei von der Staatsmacht erwischt werden. Es handle sich nach dem bisherigen Erkenntnisstand des Deutschen Hanfverbandes um den ersten Fall, in dem die Lieferengpässe als konkrete Begründung für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens genannt worden sind.

      Soviel also zum einst eigentlich geplanten „Cannabisanbauverhinderungsgesetz“ der deutschen Bundesregierung – selbst da ist wieder einmal der Wurm drin.