Fristverlängerung durch die KK?

    • Da Dein Termin nicht so spät in der Zukunft liegt und ja auch die Feiertage dazwischen liegen, würde ich erstmal nichts machen. Wenn Du jetzt die verklagen wollen würdest wegen dem hinreichendem, bzw, nicht hinreichendem Grund, dann wird das bestimmt länger dauern. Ich warte auf meinen Beratungsschein vom Amtsgericht, in der Zeit hatte sich das von selbst erledigt.

      Selbst, wenn nur der Anwalt einen Brief an die aufsetzt oder Du selbst, dann werden die nur hellhörig und sehen wirklich zu, dass sie es ach schaffen in der Zeit. Und es wird nicht viel nützen, eher wird es dann noch lönger dauern.
    • @Nisse, ich schicke Dir gleich eine PN mit den Kontaktdaten meines Anwalts.

      hier mal ein Auszug meiner Klageschrift:

      2. Rechtliche Würdigung
      2.1.
      Das Klagebegehren richtet sich gegen die in den Tenorierungen zu Ziffer 1 und Ziffer 2 des
      Widerspruchsbescheides getroffenen Regelungen, die die Genehmigungsfiktion beseitigen.
      Sollte die Unteilbarkeit des Widerspruchsbescheids angenommen werden, wird hilfsweise der
      Widerspruchsbescheid umfassend angefochten und eine Versorgung entsprechend der
      uneingeschränkt eingetretenen Genehmigungsfiktion begehrt.
      2.2.
      Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus der fingierten Genehmigung nach § 13 Abs. 3a S. 6
      SGB V.
      Eines weiteren Vorverfahrens bedurfte es entgegen der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung der
      Beklagten im Bescheid vom 19.12.2017 nicht.
      Über die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids nach § SGB_X § 45 SGB X bzgl. einer
      gem. § SGB_V § 13 Abs. SGB_V § 13 Absatz 3 a SGB V eingetretenen Genehmigungsfiktion
      kann nach § SGG § 96 Abs. SGG § 96 Absatz 1 SGG analog in dem Klageverfahren des
      Versicherten auf Gewährung der Sachleistung (Leistungsklage) entschieden werden, ohne dass zu
      dem Rücknahmebescheid noch ein Vorverfahren nach § SGG § 78 SGG durchzuführen ist (SG
      München, Urteil vom 16.6.2016 – S 7 KR 409/15 – NZS 2016, S. 788).
      Der Anspruch ergibt sich aus der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V.
      Die Beklagte geht mit Bindungswirkung für sich selbst davon aus, nicht rechtzeitig innerhalb der
      3-Wochen-Frist entschieden zu haben, sodass die Genehmigungsfiktion eingetreten ist.
      Offensichtlich hat die Beklagte auch nicht innerhalb der äußersten Frist, nämlich der 5-Wochen-
      Frist, entschieden.
      Die Beklagte hat dem Kläger nicht mitgeteilt, dass die 5-Wochen-Frist gilt.
      In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:
      »Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des
      Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, für erforderlich hält, hat sie diese
      unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu informieren, damit
      diese wissen, ob die Drei-Wochen-Frist oder die Fünf-Wochen-Frist gilt.« (BT-Drs
      17/10488, Seite 32)
      Der Antrag ist am 25.8.2017 bei der Beklagten eingegangen. Fristablauf für die 3-Wochen-Frist
      war damit der 15.9.2017. Die 5-Wochen-Frist würde den Fristablauf verschieben auf den
      29.9.2017.
      Das Datum vom 5.10.2017 macht fälschlicherweise aus der 5-Wochen-Frist von Anfang an eine
      unangemessene 6-Wochen-Frist.
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      Darüber hinaus lag nicht ein hinreichender Grund für die Überschreitung der Frist vor.
      Denn laut Schreiben vom 20.9.2017 seitens der Beklagten lagen alle erforderlichen Unterlagen
      vor, um anscheinend eine abschließende Entscheidung zu treffen. Ein solches vorheriges
      Anfordern von Unterlagen kann jedoch kein hinreichender Grund sein für eine angebliche
      Entscheidung in der Sache selbst, wenn MDK und Beklagte später doch aufgrund der
      Nichterweislichkeit wegen fehlender Unterlagen (non-liquet) entscheiden – ohne überhaupt
      weitere fehlende Unterlagen anzufordern. Der Kläger ist seiner Mitwirkungspflicht
      nachgekommen.
      Der ausgefüllte ärztliche Fragebogen vom 11.9.2017 und die mit dem Antrag eingereichte
      ärztliche Bescheinigung und die ärztliche Verordnung ließen darüber deutlich erkennen, dass
      völlig klar die Voraussetzungen vorliegen und die angestrebte Therapie innerhalb des
      Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung stattfinden soll.
      Die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 45 SGB X liegen nicht vor.
      Eine Rücknahme würde voraussetzen, dass eine (fiktive) Leistungsbewilligung von Beginn an
      rechtswidrig gewesen wäre, weil kein materiell-rechtlicher Anspruch auf die genehmigte Leistung
      bestand.
      Aber von einer von Beginn an vorliegenden Rechtswidrigkeit geht die Beklagte noch nicht einmal
      selbst aus, weil sie im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid die Cannabisblüten
      zugestanden hat. Für eine Aufhebung ist damit kein Raum.
      Auch für eine auf der Aufhebung aufbauende Befristung besteht kein Spielraum.
      Da der Antrag des Klägers keine Befristung vorsah für eine Versorgung und nicht beschränkt
      war auf die Versorgung mit einer bestimmten Sorte, erging die Genehmigungsfiktion auch ohne
      zeitliche Einschränkung und ohne Beschränkung auf eine bestimmte Sorte.

      Habe das mal schnell rauskopiert da bei mir die Hütte brennt und ich voll im Stress bin. Ist ja nur ein Teil der Klageschrift, wenn Ihr die ganze sehen möchtet muss ich erst schwärzen.
      It is no measure of health to be well adjusted to a profoundly sick society
    • Ich habe im Internet nach den hinreichenden Gründen recherchiert. Es wurde immer wieder mit aufgezählt, dass man davon ausgehen kann, dass das als hinreichender Grund vor Gericht anerkannt würde. Bei meinem Gespräch mit einer Anwältin, die sich damit beschäftigt, war das auch die Aussage, ebenso Patientenberatung. Du kannst es auch nachlesen bei der Anwältin unter Anwalt.de oder bei der Anwältin (finde gerade den link bzw. Namen nicht)

      Das bringt aber doch nichts, jetzt gegen die KK vorzugehen. Ihr könnt doch dann handeln, falls eine Ablehnung kommen sollte!

      Und wenn der Termin nicht eingehalten wird, tritt die Genehmigungsfiktion ein!
    • Anwwalt kontaktieren und abwarten wäre mein Tipp. Oragnisationsverschulden ist immer noch kein hinreichender Grund und das liegt vor wenn die KK bzw. MDk nicht innerhalb der Frist alle Unterlagen zusammen bekommt. Dafür haben Sie ja 5 Wochen Zeit und die müssen laut Gesetz reihen. Die informationen habe ich von meinem Anwalt kann es schriftlich aber nicht belegen.

      edit sagt noch: vorausgesetzt Du und Dein Arzt seit der Mitwirkungspflicht nachgegangen.
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von vaporo ()

    • Die Kontaktdaten des Anwalts habe ich mir abgespeichert, nochmal vielen Dank!
      Meine Ärztin ist Palliativmedizinerin und sehr interessiert und motiviert, mich zu unterstützen. Ich bin allerdings erst ihr zweiter Fall, wir lernen gemeinsam. Vor einem Jahr hatte ich sie mal nach CBD-Ölen gefragt, da musste ich erklären, was das ist.
      (Wenn alle Stricke reißen, nehme ich zu dem Mitpatienten Kontakt auf und wir bauen ein Gewächshaus :P (Scherz!))
      Ich gehe davon aus, dass sie angeforderte Unterlagen umgehend versendet, das hat bei anderen Dingen auch immer gut funktioniert.